Gebrauchte Software
Handel mit Software-Lizenzen beim Europäischen Gerichtshof

Der BGH hat die Frage, ob der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen bzw. der Weiterverkauf von Softwarelizenzen an Dritte rechtswidrig ist, dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 3. Februar 2011, Az. I ZR 129/08).

Anzeige

Geklagt hatte der amerikanische Software-Anbieter Oracle International Corp. als Inhaber der Urheberrechte gegen die usedSoft GmbH aus München. usedSoft ist auf den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen spezialisiert – Nutzungsrechte werden vom ursprünglichen Lizenznehmer erworben und an Dritte verkauft.

Die Software selbst müssen sich die Kunden von usedSoft jedoch anderweitig beschaffen, also kopieren, denn diese erhalten sie nicht von usedSoft. Im Jahr 2008 hatte das Oberlandesgericht München entschieden, dass dieser Lizenzhandel eine Verletzung der Urheberrechte von Oracle darstellt und damit ein Urteil des Landgerichts München I aus dem Jahr 2007 bestätigt.

Wesentliche Teile des deutschen Urheberrechts, insbesondere der im Fall Oracle gegen usedSoft relevante Rechtsschutz von Computerprogrammen und der Urheberrechtsschutz im Internet, beruhen auf Europäischen Richtlinien. Die Gerichte letzter Instanz der EU-Mitgliedstaaten, also auch der BGH, sind verpflichtet, Fragen über die Auslegung des Europäischen Rechts dem EuGH vorzulegen. Es wird sicherlich einige Zeit dauern, bis der EuGH in dieser Sache entscheiden wird.

Bis zur Entscheidung des EuGH sind die bisherigen Entscheidungen der Oberlandesgerichte weiterhin maßgebend, nämlich das Urteil des OLG München vom 3. Juli 2008 (Az. 6 U 2759/07) sowie die Entscheidungen des OLG Frankfurt/Main vom 12. Mai 2009 (Az. 11 W 15/09) und vom 22. Juni 2010 (Az. 11 U 13/10) und des OLG Düsseldorf vom 29. Juni 2009 (Az. I-20 U 247/08), die sich der Auffassung des OLG München in vollem Umfang anschlossen.

Nach dieser Rechtsprechung ist der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen, mit Lizenz-Keys oder mit rechtmäßig selbst hergestellten Sicherungskopien auf Datenträgern rechtswidrig. Bislang hat sich kein Oberlandesgericht für eine Zulassung des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen ausgesprochen.

Pressekontakt: Vibrio Kommunikationsmanagement Dr. Kausch GmbH, Edisonpark Haus C, Ohmstr. 4, 85716 Unterschleißheim, Telefon: +49 89 / 321 51-70, Fax: +49 89 / 321 51-77, info@vibrio.de