Gebrauchte Software
Illegalität des Handels mit gebrauchten Software-Lizenzen beantragt

Oracle und europäische Regierungen beantragen beim Europäischen Gerichtshof, die Illegalität des Handels mit gebrauchten Software-Lizenzen gemäß europäischem Recht festzustellen, und damit einer Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofs zu folgen.

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Der Europäische Gerichtshof hörte heute die Argumente von Oracle, der Europäischen Kommission, Frankreich und Italien im Fall Oracle gegen usedSoft, einem Wiederverkäufer von Software-Lizenzen Dritter mit Sitz in Deutschland.

usedSoft erwirbt von Endbenutzern Second Hand Sofware-Lizenzen für Produkte von Oracle und anderen Software-Herstellern und vertreibt dieses Lizenzen an Endbenutzer weiter, ohne die originale, ordnungsgemäß lizenzierte Software. Kunden müssen sich die Software deshalb über andere Kanäle besorgen. In vielen Fällen führt das zum Download oder der Anfertigung illegaler Kopien.

Das Geschäftsmodell von usedSoft wurde bereits von mehreren deutschen Gerichten als illegal verurteilt. Es besteht eine einstweilige Verfügung, den Wiederverkauf von Oracle Lizenzen zu unterlassen.

Bevor der deutsche Bundesgerichtshof seine Entscheidung bekanntgibt, hat er beim Europäischen Gerichtshof beantragt, einige Punkte in Zusammenhang mit dem europäischen Recht zu entscheiden. Oracle stellt fest, dass der Handel mit Second-Hand-Software-Lizenzen eine ernsthafte Gefahr nicht nur für Software-Entwickler jeder Größe, sondern auch für Endanwender und Institutionen wie Schulen und Universitäten darstellt, die gegenwärtig von den niedrigen Kosten profitieren.

Vertreter der Europäischen Kommission sowie Frankreichs und Italiens gaben Stellungnahmen im Sinne der Software-Entwickler wie Oracle ab. Es wird erwartet, dass der Europäische Gerichtshof sein Urteil in einigen Monaten bekannt gibt.

Karl Cox, European Vice President for Public Policy von Oracle: „Mit diesem Schwarzmarktmodell gibt es einige Probleme. Mit dem Angebot von Second-Hand-Software auf dem Schwarzmarkt durch zweifelhafte Händler werden Kunden betrogen. Anders als sie erwarten, erhalten sie Software ohne das Recht auf Garantie, Support, Bug Fixes und After Sales Service. In fast allen Fällen kaufen sie damit nicht, was sie glauben zu kaufen.“

Dr. Truiken Heydn von TCI Rechtsantwälte, Vertreterin von Oracle vor dem Europäischen Gerichtshof und in Deutschland seit dem Jahr 2005: „Wir führen diesen Prozess, um sicherzustellen, dass Endanwender und Software-Entwickler geschützt bleiben. Vorherige Instanzen haben in Deutschland zwei Mal im Sinne von Oracle entschieden. Der deutsche Bundesgerichtshof hat bei seiner Vorlage für das vorläufige Urteil des Europäischen Gerichtshofs sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass er dahin tendiere, im Sinne von Oracle zu entscheiden.“

Uwe Hornung von Clifford Chance, Vertreter von Oracle bei dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof: „EU Gesetze schützen Firmen wie usedSoft nicht, die mit nichts anderem als heißer Luft handeln. Das Copyright umfasst verschiedene Rechte, einschließlich, aber nicht begrenzt auf das Recht zu entscheiden, ob eine Lizenz übertragbar ist oder nicht. usedSoft behauptet, sie wären in der Lage, Lizenzen an Dritte zu übertragen, obwohl sie das tatsächlich nicht können.“

Pressekontakt: Vibrio Kommunikationsmanagement Dr. Kausch GmbH, Edisonpark Haus C, Ohmstr. 4, 85716 Unterschleißheim, Telefon: +49 89 / 321 51-70, Fax: +49 89 / 321 51-77, info@vibrio.de