Software-Lizenzen
OLG Düsseldorf verbietet Klausel zur SAP-Reaktivierungsgebühr

Mit einem Urteil vom 25.11.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die AGB-Klausel eines großen deutschen Softwareherstellers zur so genannten Reaktivierungsgebühr als rechtswidrig eingestuft und verboten.

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In den AGB zur Überlassung und Pflege von Standardsoftware befand sich eine Klausel, die den Kunden zur Zahlung einer Reaktivierungsgebühr verpflichtete, wenn er für stillgelegte Software-Lizenzen wieder Pflegeleistungen in Anspruch nehmen will. Hierzu hieß es in den AGB unter anderem: „Zusätzlich kann SAP eine Reaktivierung in Rechnung stellen, deren Höhe SAP auf Anfrage mitteilt.“

Nach Auffassung des OLG Düsseldorf verstößt diese Klausel gegen das AGB-Recht (§ 307 III 2 BGB), da sie intransparent ist. Es bleibe völlig offen, unter welchen Umständen der Hersteller eine Reaktivierungsgebühr berechnen könne.

Darüber hinaus bleibe auch unklar, ob der Hersteller sogar ohne eine vorherige Ankündigung eine Reaktivierungsgebühr nachträglich berechnen könne. Der Softwarehersteller habe zwar grundsätzlich die Möglichkeit, Gebühren für Pflegeleistungen nach eigenem Ermessen zu erheben und zu bepreisen.

Das Preismodell der Gebühr müsse aber im Rahmen von AGB transparent dargelegt werden, was vorliegend nicht der Fall sei. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2014, AZ: I-20 U 154/14

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